Von Ramesh Jaura
BERLIN | NEW YORK (IDN) – Während eine drastische Kürzung der US-Beiträge wie ein Damoklesschwert über dem Kopf des neuen UN Generalsekretärs António Guterres schwebt, haben hochrangige Regierungsbeamte und Vertreter der Zivilgesellschaft den „Kausalzusammenhang“ zwischen andauerndem Frieden und nachhaltiger Entwicklung betont und die drängende Notwendigkeit, dass dieser Zusammenhang über die Weltkörperschaft UN hinaus ins allgemeine Bewusstsein gerückt werden muss.
Ziel 16 der Agenda für Nachhaltige Entwicklung, welche die Bedeutung der Notwendigkeit hervorhebt, „gerechte, friedliche und integrative Gesellschaften zu fördern“, unterstreicht eine solch angeborene Bindung, aber dies ist einer breiteren Öffentlichkeit und auch der diplomatischen Aufmerksamkeit entgangen – so sagen sie – ein Jahr nachdem die Vereinten Nationen mit der Implementierung von Nachhaltigen Entwicklungszielen begonnen haben (Sustainable Developing Goals (SDGs), welche 193 UN-Mitgliedsstaaten im September 2015 befürworteten.
In diesem Sinne hat die Generalversammlung in einem bemerkenswerten Schritt am 24. Und 25. Januar einen hochrangigen Dialog veranstaltet, der die angeborene Verbindung zwischen nachhaltiger Entwicklung und Friedenserhaltung unterstreicht.
Diesen Kausalzusammenhang hervorhebend, sagte Yerzhan Ashikbayev, der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten in Kasachstan, auf der ganzen Welt bedrohten Sicherheitsprobleme die Entwicklungserrungenschaften. Für seinen Teil habe Kasachstan gelobt, die Bemühungen zu verstärken, bewaffnete Konflikte regional oder global zu vermeiden oder zu beenden.
Allerdings gebe es „einen bedauerlichen Mangel an Vertrauen“, sagte er, und drängte die UNO, ihre Vermittlungs-Bemühungen zu beschleunigen. In dieser Hinsicht eröffneten sich kürzlich neue Wege, unter anderem durch die thematische Erweiterung der Pflichtaufgaben des Sicherheitsrates und durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organen der Vereinten Nationen.
Den Mangel an Ressourcen als eine große Herausforderung betonend, forderte er die Mitgliedsstaaten auf, 1% ihrer Verteidigungshaushalte auf die 2030 Agenda zu übertragen.
„Vielfältige Herausforderungen erfordern mehrfache Antworten“, sagte er und stellte fest, dass die Bemühungen, das Ziel 16 auf friedliche, gerechte und integrative Gesellschaften zu fördern, in dieser Hinsicht besonders relevant waren. Auf nationaler Ebene war Kasachstan damit beschäftigt, die Ziele mit Strategien der demokratischen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Menschenrechten zu integrieren.
Schon vorher sagte UN-Generalsekretär Guterres bei seiner ersten Ansprache an die Generalversammlung nach seinem Amtsantritt am 1. Januar: „Wir brauchen eine globale Antwort, die auf die Ursache von Konflikten eingeht und Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschen-Rechte in ganzheitlicher Weise integriert, von der Konzeption bis zur Ausführung“.
Die Ungleichheit auf der ganzen Welt bleibe hoch, sagte er, mit den 8 (acht) reichsten Personen im Besitz von genauso viel Reichtum wie im Besitz der 3,6 Milliarden Ärmsten. Menschen und ganze Länder fühlten sich zurückgelassen bei verheerenden aufkommenden neuen Konflikten und alten, die unlösbar bleiben.
Auf diesen Aspekt eingehend, lenkte Sujata Mehta, Sekretärin des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Indien, die Aufmerksamkeit auf chronische Missverhältnisse und anhaltende Ungleichheit sowie auf die Entstehung nicht-traditioneller Herausforderungen, wie z. B. gewalttätigen Extremismus.
Technologie hat die Welt ununterbrochen kleiner werden lassen und das Leben der Leute in entfernten Ländern wurde mit Ökonomien verflochten, die immer näher rückten, was die Verbreitung von Pandemien erleichterte und Terrornetzwerke befähigte, überall zuzuschlagen.
Gleichzeitig waren Wirtschaftswachstum, einschließlich Entwicklungssicherheit und menschlichem Wohlbefinden eng verflochten, sagte sie, so dass die Freude darüber – wo immer auf der Welt – Auswirkungen an anderer Stelle hatten.
Mit der Feststellung, dass die Verbindung zwischen Frieden und Entwicklung sowohl das Pariser Abkommen als auch die Agenda von 2030 untermauere, sagte sie indessen, dass die Fortschritte seitdem „weniger als ermutigend“ seien seit dem Rückzug von Gebern bei der Finanzierung dieser Vereinbarungen.
„Rückzug von den eingegangenen Verpflichtungen“ kann uns allen Schaden zufügen, warnte sie und forderte einen tiefergehenden Blick auf längerfristige Entwicklung. „Wir leben in einem globalen Dorf“, fügte sie hinzu, mit der Forderung an die Staaten, sich zu verpflichten, die Nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen und an die Vereinten Nationen, dazu Rückendeckung zu geben.
Nigerias Anthony Bosah sagte, dass Nachhaltige Entwicklung, Frieden und Wirtschaftswachstum garantiert werden müssen und drängte auf koordinierte Anstrengungen in dieser Hinsicht. Die 2030 Agenda und die Suche nach nachhaltigem Frieden seien Teile eines einheitlichen Ganzen. Es sei beunruhigend, dass die Triebfedern von Gewalt – einige neue und andere langjährige – drastische Auswirkungen auf internationale und regionale Bemühungen hatten, die Länder dabei zu unterstützen, Konflikte zu bewältigen.
Während er die Anstrengungen der Vereinten Nationen begrüßte, Synergien zwischen der neuen Agenda und dem nachhaltigen Frieden durch Partnerschaften mit regionalen und subregionalen Organisationen aufzubauen, sagte er, dass die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bei der Lösung von Konflikten erhebliche Erfolge erzielt habe.
Wendepunkt für Wahrheitsfindung
Generalversammlungs-Präsident Peter Thomson aus Fidschi, einem Inselstaat in Melanesien im Südpazifik, sagte, die Verabschiedungen der Friedens-Resolutionen durch die Versammlung und den Sicherheitsrat stellen einen neuen Sektor-übergreifenden und integralen Ansatz für Frieden und Entwicklung dar.
Während er die teilnehmenden Staaten aufforderte, gegenseitig Wege zu erkunden, den Frieden während der Umsetzung der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele aus der Agenda 2030 zu erhalten, forderte er sie auch auf, den (entsprechenden) Dialog zu einem „Wendepunkt für die Wahrheitsfindung“ zu machen.
„Als Tandem betrachtet, machen die Agenda 2030 und die Resolutionen für nachhaltigen Frieden klar, dass die Mitgliedsstaaten nachhaltige Entwicklung und dauerhaften Frieden als zwei Agenden betrachten, die zusammen Bestand haben oder gemeinsam untergehen“, sagte Thomson und betonte die Notwendigkeit, bei der Umsetzung der SDGs unaufhaltsam Impulse zu setzen, um zu erkennen, dass nachhaltiger Frieden sowohl ein Macher als auch ein Ergebnis nachhaltiger Entwicklung sei.
Sich hinziehende Konflikte betreffen derzeit 17 Länder, sagte er und fügte hinzu, dass 2 Milliarden Menschen in Ländern lebten, die von Instabilität, Konflikten und Gewalt heimgesucht seien. Fünfundneunzig Prozent der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in den Entwicklungsländern waren seit 1991 von denselben 10 Konflikten betroffen.
Der Präsident der Vereinten Nationen betonte auch die Notwendigkeit von Reformbestrebungen im System der Vereinten Nationen unter der Leitung des Generalsekretärs mit aktiver Unterstützung und Engagement der Mitgliedsstaaten und merkte an, dass die Abläufe der jetzigen zwei Tage zu Vorbereitungen zu einem High-Level-Meeting beitragen würden, dass zu Friedensaufbau und nachhaltigem Frieden während der zweiten Sitzung der Versammlung im Laufe dieses Jahres einberufen werden soll.
Die 2030-Agenda: ein universelles Werkzeug
Margot Wallström, die schwedische Außenministerin und im Januar die Präsidentin des Sicherheitsrates, spricht im Namen des Rates und sagte, sie habe vor kurzem einem Treffen des Arktischen Rates beigewohnt, bei dem die Wissenschaftler ein düsteres Bild der arktischen Umwelt malten.
Einer der Wissenschaftler, gefragt wie er da nachts noch schlafen könne, antwortete, so sagte sie, dass er es vorziehe (immer wieder) nach einem „Hoffnungsschimmer“ zu suchen, wo Lösungen diskutiert werden könnten und sie fügte hinzu, dass hochrangiger Dialog so ein „Hoffnungspunkt“ sein könnte. „In diesen Zeiten des Nationalismus, der Polarisierung und der Angst, können wir eine Botschaft der Hoffnung senden, dass Veränderung möglich ist“, meinte sie.
Unter Bezugnahme auf die offene Debatte des Sicherheitsrates im Januar zu Konfliktprävention und Friedensförderung, sagte sie, dass die Mitgliedsstaaten ihren Willen und ihre Handlungskapazitäten berücksichtigen sollten, bei Berichten über mögliche Konflikte und die ihnen dazu zur Verfügung stehenden Instrumente.
Die 2030 Agenda sei ein universelles Instrument, das verlange, alle Länder und Menschen in die Friedensförderung und Prävention einzubeziehen, sagte sie, unter Betonung der Notwendigkeit starker Institutionen und guter Regierungsführung, wie es in Ziel 16 dargelegt sei.
Sie unterstrich die Bedeutung von Risiko-Management, tiefliegenden Ursachen, von Frühwarnung und frühen Maßnahmen; hinsichtlich der Vereinten Nationen meinte sie, dass diese ihre Kooperation mit anderen Organisationen verstärken müssen, unter Einbeziehung der Weltbank und der Rolle der Frauen, zur Frühwarnung und zu Maßnahmen alternativer Konfliktprävention beizutragen. Verhinderung von Konflikten sei auch wirtschaftlich das Klügste, was man tun könne, meinte sie, denn mehr effektive Konfliktprävention verursache weniger Entwicklungs-Ausgaben und humanitäre Hilfeleistungen.
Botschafter Macharia Kamu von Kenia, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Friedenskonsolidierungskommission sprach, nannte die SDGs eine Straßenkarte, um eine widerstandsfähigere Welt zu erreichen und ermutigte die Mitgliedsstaaten, den Dialog als Ausgangs-Punkt für die Organisation zu begreifen, um ihre Versprechen zu erfüllen. „Dieses Treffen wird in die Geschichte eingehen als ein Meilenstein für die Friedensarbeit“, sagte er.
Ry Tuy, Kambodschas ständiger Vertreter bei der UNO, sagte, dass sein Land nur allzu gut die Kosten von Konflikten kenne und fügte hinzu, dass der Aufbau eines nachhaltigen Friedens für alle zu den obersten Prioritäten gehöre. Da Bildung für den Friedensaufbau von zentraler Bedeutung sei, konzentriere sich Kambodschas nationaler strategischer Entwicklungs-Plan auf die Ausweitung gleicher wirtschaftlicher Chancen für Männer und Frauen.
Die Sprecher von den Malediven, Trinidad und Tobago diskutierten Frieden und Entwicklung im Kontext des Klimawandels, wobei die Vorgenannten vorschlugen, dass die bedrohten kleinen Insel-Entwicklungsstaaten im Sicherheitsrat einen Sitz haben sollten, um sicher zu stellen, dass die Frage auf der Tagesordnung bleibt, „so lange es noch Zeit zu handeln gibt“.
Zamora Rivas, El Salvadors Ständiger Vertreter bei der UNO, sagte, dass Friedensabkommen und politische Reformen es seinem Land ermöglicht hätten, bewaffnete Konflikte zu überwinden. Trotz dieser bedeutenden Errungenschaft, sagte er jedoch auch, dass El Salvador eine sozioökonomische Entwicklung für alle Segmente der Gesellschaft benötige und er fordere den Generalsekretär auf, die notwendige Unterstützung dafür vorzusehen.
Simbabwes Frederick Makamure Shava, Präsident des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) gehörte zu den vielen Referenten, welche die Zusammenhänge betonten zwischen der Agenda 2030, der Agenda von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung, dem Pariser Abkommen zum Klimawandel und der Überprüfung der Friedensarchitektur der Vereinten Nationen, was zusammen den Weg für eine bessere, umfassendere und nachhaltigere Welt geebnet hätte.
Die Vertreterin der Zivilgesellschaft, Julienne Lusenge, die für den Fonds für kongolesische Frauen und die Frauen-Solidarität für integrierten Frieden und Entwicklung sprach, gehörte zu den verschiedenen Referenten, die konkrete Erfahrungen mit derartigen Konfliktantreibern teilten, darunter die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die daraus resultierende ungleiche Verteilung des Wohlstandes in ihrem Heimatland, der Demokratischen Republik Kongo. (IDN-InDepthNews – 28. Januar 2017)
Foto: UNO-Generalsekretär Guterres (links) und Generalversammlungs-Präsident Thomson auf dem hochrangigen Dialog am 24. Januar 2017).
Quelle: UNO
