Meinung von Sergio Duarte

Der Autor ist Botschafter, ehemaliger Hoher Beauftragter der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen und Präsident der Pugwash-Konferenzen für Wissenschaft und Weltangelegenheiten.

NEW YORK (IDN) – Die Charta der Vereinten Nationen hat wichtige Normen des Völkerrechts konsolidiert. In ihrer Präambel wird der Beschluss bekräftigt, “die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat”. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Konvention war die Welt durch zwei aufeinander folgende Kriege, die Europa und andere Regionen direkt betrafen, tief erschüttert. Trotz der erhabenen Ziele, die in der Charta zum Ausdruck kommen, haben mehrere bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt die siebenundsiebzig Jahre des Bestehens der Vereinten Nationen geprägt. 

Seit 1945 und bis zum vergangenen Februar hat es auf europäischem Boden keine Kriege mehr gegeben, abgesehen von den Konflikten zwischen den ehemaligen jugoslawischen Republiken auf dem Balkan und den militärischen Operationen der NATO in dieser Region in den 1990er Jahren. Korea, Vietnam, der Nahe Osten, mehrere Länder und Regionen Afrikas und sogar Lateinamerika, um nur einige Beispiele zu nennen, waren nicht immun gegen das Leid, das Kriege mit sich brachten, die oft durch politische oder wirtschaftliche Interessen der Zentralmächte verursacht wurden.

Die Liste der bewaffneten Konflikte, die in den letzten siebenundsiebzig Jahren weltweit stattgefunden haben und von denen einige immer noch andauern, ist lang und tragisch. Eine lukrative Rüstungsindustrie schürt Zwietracht und begünstigt Kämpfe.  

Auch ohne größere Feuersbrünste erlebte Europa in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Ära angespannter Besorgnis. Zwei schwer bewaffnete, politisch und ideologisch gegensätzliche Lager besetzten geografische Räume, die durch eine Linie geteilt waren, die sich von Norden nach Süden von Ostskandinavien bis zum Balkan erstreckte und auch die Türkei und Teile des Mittelmeerraums umfasste: im Westen die 1949 unter Führung der Vereinigten Staaten gegründete NATO und auf der anderen Seite der von der Sowjetunion geführte Warschauer Pakt.

Trotz einiger Krisen standen sich die beiden Militärbündnisse nie in einem offenen Krieg gegenüber, sondern hielten ein empfindliches Gleichgewicht der Kräfte. Dieser Zeitraum wurde als “Kalter Krieg” bekannt und dauerte bis zur Auflösung der Sowjetunion. Seine ideologischen Komponenten wurden allmählich durch das Streben nach Macht und Einfluss in der internationalen Ordnung ersetzt. Der Kalte Krieg ist nicht verschwunden, er hat sich nur verändert.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde der Warschauer Pakt im Jahr 1991 aufgelöst. Im Laufe von drei Jahrzehnten wandten sich die meisten seiner ehemaligen Parteien der NATO zu, übernahmen Formen der politischen und wirtschaftlichen Organisation, die auf den Grundsätzen ihrer westlichen Nachbarn beruhen, und traten der Europäischen Union bei, die heute 27 Mitglieder umfasst.

Ost und West sind relative Begriffe: Sie hängen vom Standort des Betrachters ab. Politisch, wirtschaftlich und militärisch hat sich der europäische Westen – dessen symbolische Grenze in der Nachkriegszeit die Berliner Mauer war – bis fast an die Grenze zur Russischen Föderation, dem Nachfolger der Sowjetunion, verschoben.

In jüngerer Zeit hat jede der beiden Seiten – die NATO und Russland – die andere als ihren Hauptgegner ausgemacht. Beide befinden sich in einem neuen Wettrüsten auf der Suche nach einer illusorischen Vormachtstellung. Das gegenseitige Misstrauen nahm zu, selbst nachdem beide Präsidenten 2021 eine ermutigende gemeinsame Erklärung abgaben, dass “ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf”.

Russland ist der Ansicht, dass der Vormarsch der NATO nach Osten eine ernsthafte Bedrohung für seine Sicherheit darstellt, und ist beunruhigt über die Möglichkeit, dass die Ukraine, ein unmittelbarer Nachbar, die Mitgliedschaft in dem atlantischen Bündnis anstreben könnte. Auch wenn seine Besorgnis berechtigt sein mag, hat Russland den Weg der bewaffneten Aggression gewählt, um sich gegen diese Möglichkeit zu wehren.

Was auch immer die Gründe für diese Haltung sein mögen, sie steht im krassen Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Mit der Unterzeichnung der Charta haben sich alle Mitglieder der internationalen Organisation verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität anderer Staaten zu verzichten.

Im Gründungsvertrag der NATO ist festgelegt, dass ein bewaffneter Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder als Angriff gegen sie alle betrachtet wird und eine militärische Antwort rechtfertigt. Da die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist, ist das Bündnis nicht verpflichtet, direkt in die Feindseligkeiten einzugreifen, obwohl mehrere Mitglieder der Regierung in Kiew immer mehr Waffen zur Verfügung stellen. Gleichzeitig haben sie individuell und kollektiv strenge Sanktionen gegen Russland verhängt, um es wirtschaftlich und militärisch zu schwächen und interne Aufstände gegen die Moskauer Behörden zu provozieren.  

Eine Verhandlungslösung des Konflikts scheint in weiter Ferne zu liegen. Die humanitären Kosten des Krieges sind sehr hoch und die Lage auf dem Schlachtfeld bleibt ungewiss. Über 5,5 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen, und auf beiden Seiten sind bereits mehrere Tausend Menschen ums Leben gekommen.

Russlands unmittelbares Ziel ist es offenbar, eine Landverbindung zur Halbinsel Krim zu sichern, die es 2014 annektiert hat, und die Kontrolle über die ukrainische Küste des Schwarzen Meeres zu erlangen. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Eindringlinge im Norden entlang der Grenze zu Weißrussland erfolgreich vertrieben und halten die Kontrolle über die zentralen und westlichen Teile des Landes, einschließlich der Hauptstadt Kiew.

Der ukrainische Präsident ist auf die Unterstützung der NATO angewiesen, hat aber bereits deutlich gemacht, dass er die Mitgliedschaft in dem westlichen Bündnis nicht anstrebt und nicht bereit ist, auf die Souveränität über Teile des Landesgebiets zu verzichten.  Bislang beschränken sich die diplomatischen Kontakte zwischen den beiden Kontrahenten auf humanitäre Vereinbarungen, die eindeutig nicht ausreichen, um die Notlage der Zivilbevölkerung zu verhindern oder zu lindern.

Angst und Spannung beherrschen erneut Europa, während weltweit die Besorgnis über den Verlauf des Konflikts und seine wirtschaftlichen und menschlichen Folgen zunimmt. Die größte Angst ist die Gefahr einer militärischen Eskalation, die zum Einsatz von Atomwaffen führt. Die Arsenale Russlands und der NATO verfügen über so genannte “taktische” Atomwaffen, d.h. Waffen mit relativ geringer nuklearer Sprengkraft, die für den Einsatz auf dem Schlachtfeld entwickelt worden sind.

Dennoch sind solche Waffen um ein Vielfaches stärker als die Waffen, die zur Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki eingesetzt wurden. Ihr Einsatz kann eine ähnliche Reaktion des Gegners hervorrufen und eine Eskalation mit unvorhersehbaren Folgen auslösen.

Durch einen 1987 geschlossenen Vertrag wurden die in Europa stationierten nuklearen Mittelstreckenraketen abgeschafft. Diese Entscheidung sorgte für Erleichterung in der Bevölkerung und für Entspannung in den Beziehungen zwischen den beiden Großmächten.  Dennoch sind die derzeit auf russischem Territorium stationierten Streitkräfte sowie die atomare Kriegsmacht, die von der NATO von Flugzeugen oder U-Booten aus eingesetzt werden kann, mehr als ausreichend, um im Falle einer direkten Konfrontation für katastrophale Schäden zu sorgen.

Darüber hinaus verfügen Washington und Moskau über nukleare Interkontinentalraketen mit Überschallgeschwindigkeit, die sich den bestehenden Verteidigungssystemen entziehen können und deren Einsatz zu einer vollständigen gegenseitigen Zerstörung mit unumkehrbaren Folgen für den Rest des Planeten führen kann. Ein Unfall oder bloße Unachtsamkeit kann das Aussterben der Menschheit zur Folge haben. Das derzeitige russisch-ukrainische Kapitel der laufenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen stützt sich ausschließlich auf konventionelle Waffen, obwohl verschleierte Drohungen mit nuklearer Vergeltung im Falle einer direkteren Beteiligung der NATO weiterhin bestehen.

Ein dauerhafter Frieden in der Welt kann nur durch gutgläubige Absprachen erreicht werden, die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung tragen. Die Verhandlungsinstrumente, die der internationalen Gemeinschaft noch zur Verfügung stehen, wurden gerade deshalb geschaffen, um die Geißel des Krieges zu verhindern.

Die Gefahr, dass sich die unsäglichen menschlichen und materiellen Verluste, die durch vergangene und gegenwärtige blutige Konflikte verursacht wurden, wiederholen, ist ein Warnzeichen dafür, dass die Menschheit möglicherweise noch nicht vollständig aus ihrer Geschichte gelernt hat. Der Wettbewerb um immer zerstörerischere Waffen führt nicht zu einer unbestrittenen Vormachtstellung, sondern ist, wie man sieht, der direkteste Weg zur Aufrechterhaltung von Rivalitäten und Misstrauen, die dazu beitragen, endlose Kriege zu schaffen und anzuheizen.

Es gibt keine logische oder moralische Rechtfertigung dafür, dass die Geschichte als eine ständige Serie von Konflikten mit immer tödlicheren und wahlloseren Waffen weitergeht.  Die Menschheit muss ein für alle Mal begreifen, dass die Sicherheit der einen nicht auf Kosten der Unsicherheit der anderen erreicht werden kann. Klugheit und Zurückhaltung, die die Lehren der Vergangenheit berücksichtigen, bieten die beste Chance, eine Zukunft in Frieden aufzubauen und die Gefahr einer noch nie dagewesenen Zerstörung abzuwenden. [IDN-InDepthNews – 10. Mai 2022]

Foto: Demonstranten auf einer Kundgebung gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 marschieren an der Statue von Zar Alexander II. auf dem Senatsplatz in Helsinki vorbei. CC BY 2.0