Von J Nastranis

New York (IDN) – Wenige Augenblicke nach der UN-Generalversammlung am 10. August wurde einstimmig darüber abgestimmt, Chiles ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet zum siebten Hohen UN-Kommissar für Menschenrechte zu ernennen. Hierzu tweetete UN-Generalsekretär António Guterres: „Frau Bachelet ist eine Pionierin, Visionärin, eine Frau von Prinzipien und eine große Menschenrechtsführerin in diesen unruhigen Zeiten.“ Er hatte am 8. August ihre Kandidatur bei der Generalversammlung eingereicht.

Die Vereinigten Nationen – Exekutivdirektorin für das Vereinigte Königreich (UNA-UK), Natalie Samarasinghe, stimmte zu: „Sie ist sicherlich eine gute Wahl“, und fügte hinzu: „Sie hat Erfahrung auf höchster Regierungsebene in Chile und als erster Chef von UN Women auf höchster Verwaltungsebene innerhalb des UN-Systems sowie Erfahrung mit der Arbeit in der Zivilgesellschaft im Schatten der Unterdrückung.“

Vor der Ankündigung Guterres’ sagte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch: „Wenn sie ausgewählt wird, wird sich Bachelet einer der schwierigsten Aufgaben der Welt in einer Zeit, in dem die Menschenrechte weitläufig unter Beschuss sind, annehmen.“

Er fügte hinzu: „Mit eigenen Opfererfahrungen bringt sie eine einzigartige Perspektive auf die Bedeutung einer energischen Verteidigung der Menschenrechte mit. Die Menschen weltweit werden darauf angewiesen sein, dass sie eine öffentliche und starke Vorkämpferin ist, insbesondere da, wo Täter mächtig sind.“

Guterres sagte Reportern, er sei „begeistert“ von der Nachricht ihrer offiziellen Ernennung, da Michelle Bachelet „in ihrer Heimat Chile eine ebenso herausragende Figur repräsentiert wie bei den Vereinten Nationen.“

Er betonte ihre Rolle als erste Chefin von UN Women zwischen 2010 und 2013 und sagte, dass sie „dieser neuen Organisation einen dynamischen und inspirierenden Start verliehen hat.“ Er verwies auch auf die bemerkenswerte Karriere, in der sie dem Land als „erste Frau im Präsidentenamt diente, aber er deutete auch darauf hin, dass sie eine Überlebende der Brutalität durch die Behörden, die sie und ihre Familie vor vielen Jahrzehnten ins Visier nahmen, ist.“

„Sie hat unter der Ungewissheit der Diktatur gelebt“, fuhr er fort. „Als Ärztin kennt sie die Probleme von Menschen, die nach Gesundheit dürsten und sich danach sehnen, andere unerlässliche wirtschaftliche und soziale Rechte zu genießen. Darüber hinaus kennt sie die Verantwortlichkeiten sowohl der nationalen als auch der globalen Führung.“

Nach der Ankündigung sagte Bachelet, sie sei „zutiefst demütig und geehrt“, mit „dieser wichtigen Aufgabe“ betraut worden zu sein.

Da dieses Jahr den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte markiert und es sich um eine Zeit handelt, in der „Hass und Ungleichheit auf dem Vormarsch sind“, sagte der Generalsekretär, dass es von entscheidender Bedeutung sei, einen „starken Befürworter der Rechte aller Menschen“ zu haben; er könne „sich keine bessere Wahl vorstellen.“

Das Büro des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte wurde 1993 gegründet. Der Hohe Kommissar ist der erstrangige Beamte, der sich für die Menschenrechte im gesamten UN-System einsetzt: Stärkung der Menschenrechtsmechanismen, Verbesserung der Gleichheit, Bekämpfung von Diskriminierungen in allen ihren Formen, Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit, Erweiterung des demokratischen Raums und Schutz der Schwächsten vor allen Formen des Menschenrechtsmissbrauchs.

„Michelle Bachelet bereichert die Vereinten Nationen und uns alle mit einer einzigartigen Erfahrung. Sie setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Menschenrechte an ganz oben auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen zu halten“, folgerte Guterres. „Sie hat mein volles Vertrauen sowie meine volle Unterstützung und ich fordere alle Mitgliedstaaten und unsere Partner auf, ihr ihre Unterstützung zukommen zu lassen.“

Bachelet ersetzt den freimütigen Zeid Ra’ad al-Hussein aus Jordanien, der am 31. August nach vierjähriger Amtszeit und nach eigenem Gesuch hin zurückgetreten ist, da er nicht glaube, dass er die Unterstützung der Schlüsselmächte der Welt, zu denen die Vereinigten Staaten, China und Russland zählen, hätte. Das sagte er Anfang August in New York den UN-Korrespondenten.

Er hat einige Politikbereiche von US-Präsident Donald Trump und seine Angriffe auf die Medien scharf kritisiert. „Jemand hat zu mir gesagt, dass ich ‚einfach mit Schwung an die Sache treten‘ soll und das habe ich auch getan“, sagte Zeid und deutete darauf hin, dass das ihm als Ratschlag mitgegeben wurde, als er sich 2014 der Aufgabe annahm. Er fügte hinzu: „Stille verdient keinen Respekt. Wir bringen keine Schande zu den Regierungen, diese machen sie sich selber.“

Zeid bin Ra’ad Zeid al-Hussein ist der Thronfolger des ehemaligen Irakischen Königreichs und ein jüngeres Mitglied der jordanischen Königsfamilie. Die Vereinten Nationen erkennen keine königlichen Titel bei ihren Beamten an, aber außerhalb seiner UN-Tätigkeit ist er als „Prinz Zeid“ bekannt. Von 2000 bis 2007 und erneut von 2010 bis 2014 war er der UN-Botschafter für Jordanien und von 2007 bis 2010 war er der Botschafter Jordaniens in den USA.

2005 wurde er in die UN-Abteilung für Friedenssicherungseinsätze entsandt, um den richtungsweisenden „Zeid-Bericht“ über die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Missbrauch bei UN-Friedenssicherungseinsätzen zu schreiben. Er baute sich einen Ruf als unerschrocken freimütiger und inspirierender Hoher Kommissar auf. Als Administrator wurde er jedoch als weniger effektiv angesehen.

Guterres sagte, Zeid habe in den letzten vier Jahren „Führung, Leidenschaft, Mut und Geschicklichkeit“ bewiesen und er fügte hinzu, dass er seinem „guten Kollegen und Freund“ seine „tiefe Dankbarkeit zum Ausdruck bringen“ will.

Zeid begrüßte Bachelets Ernennung herzlich. „Sie hat alle Eigenschaften – Mut, Ausdauer, Leidenschaft und ein tiefes Engagement für die Menschenrechte –, sodass sie ein erfolgreiche Hohen Kommissarin sein kann“, sagte er am 10. August in einer Erklärung und fügte hinzu, dass das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) „sich darüber freut, sie begrüßen zu dürfen und unter ihrer Führung für die weltweite Förderung und den weltweiten Schutz der Menschenrechte aller Menschen zu arbeiten.“

Der israelische UN-Botschafter, Danny Danon, sagte, er begrüßte Zeids Auszug und erklärte, er habe „niemals die Gelegenheit versäumt, Falschheiten und Lügen zu erfinden, wenn es um Israel geht“.

Nach dem Beschluss der Generalversammlung äußerten mehrere Delegationen Glückwünsche zur Ernennung von Bachelet.

Der chilenische Delegierte sagte, dass die Ernennung von entscheidender Bedeutung sei, da in diesem Jahr der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einer Zeit, in der die Menschenrechtsnormen vor Herausforderungen stehen, markiert wird. Er betonte, dass es für die internationale Gemeinschaft notwendig ist, die Menschenrechte hochzuhalten.

Der iranische Delegierte bat Bachelet, ihre Aufgabe in Übereinstimmung mit den relevanten UN-Resolutionen zu leiten. Er machte damit deutlich, dass Menschenrechte „kein Mittel für mächtige Länder sind, um gegen Andersdenkende zu kämpfen“ und um damit Politisierung und Polarisierung, die sich aus solchen Praktiken ergeben, anzusprechen.

Mehrere Delegationen betonten die Notwendigkeit, das Büro des UN-Kommissars sowohl finanziell als auch politisch zu unterstützen.

Stefanie Amadeo, die Stellvertreterin von Nikki Haleys, der Ständigen Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, sagte: „Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat war kein Rückzug von unserer Verpflichtung, die universellen Menschenrechte innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und auf der ganzen Welt zu fördern.“ Sie bezog sich auf die Entscheidung der USA, ihren Sitz im 47-köpfigen UNHRC Anfang 2017 zu verlassen.

„Das Versäumnis des Menschenrechtsrats, einige der ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit anzusprechen, macht die beim Generalsekretär liegende Wahl eines Hohen Kommissars für Menschenrechte umso wichtiger“, sagte Amadeo.

„Der Hohe Kommissar kann in diesen kritischen Fragen eine starke Stimme haben, insbesondere wenn der Menschenrechtsrat seinem Namen nicht gerecht wird. Die Wahl von Frau Bachelet obliegt dem Generalsekretär. So werden Misserfolge des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen, die sich in der Vergangenheit zeigten, vermieden, insbesondere solche Misserfolge wie das ständige Versagen des Menschenrechtsrats hinsichtlich der extremen Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Hemisphäre, in Venezuela, in Mexiko und ganz besonders in Kuba zu verhindern“, fügte sie hinzu.

„Das UN-System hat es nicht geschafft, die großen Menschenrechtskrisen in Iran, Nordkorea, der Demokratischen Republik Kongo und anderswo angemessen zu bewältigen oder seine chronische, unverhältnismäßige Besessenheit mit Israel Einhalt zu gebieten. Es liegt an Frau Bachelet, sich gegen diese Misserfolge auszusprechen, anstatt den Status quo zu akzeptieren. Wir hoffen, dass sie das schafft. Die Vereinigten Staaten werden es schaffen“, erklärte die US-Delegierte.

Kubas Delegierter sagte, dass die Vereinigten Staaten von dem Treffen Gebrauch machen wurden, um die Realität zu „verdrehen“. Kuba habe mehr Menschenrechtsabkommen unterzeichnet als die Vereinigten Staaten. Sie beschrieb, wie die USA die Menschenrechte verletzen, eine Ansicht, die auch der Vertreter Venezuelas vertrat. Er sagte, dass dieses Land kein moralisches Recht hat, zu predigen.

Hillel Neuer, UN-Exekutivdirektor der UN-Watch, sagte, dass er über die Unterstützung von Bachelet für Regierungen, bei den Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, besorgt sei.

„Es steht außer Frage, dass die ehemalige chilenische Präsidentin eine hochgebildete und intelligente Politikerin, die auch wichtige Verhandlungsfähigkeiten mitbringt, ist. Sie hat jedoch eine kontroverse Vorgeschichte, wenn es um ihre Unterstützung der Menschenrechte verletzenden Regierungen in Kuba, Venezuela und Nicaragua geht, und wir müssen wissen, wie sie diese akuten Situationen angehen will, bevor über ihre Nominierung entschieden wird“, sagte Neuer.

Vor diesem Hintergrund verweisen politische Beobachter auf das, was Mary Robinson, die eine vierjährige und eine einjährige Amtszeit (1997-2002) als Hohe UN-Kommissarin für Menschenrechte angetreten war, in einem Interview mit UNA-UK sagte: „Das ist das ein Büro, das der Macht immer die Wahrheit sagen muss.“ [IDN-InDepthNews – 10. August 2018]

Foto: Michelle Bachelet aus Chile, vom Generalsekretär António Guterres zur nächsten Hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte ernannt. UN-Foto / Jean-Marc Ferre.